„In Zukunftsbereiche investieren, soziale Ungerechtigkeiten beseitigen!“
„Trotz Sparzwängen der öffentlichen Hand und einer schwächeren Konjunktur müssen die staatlichen Investitionen in jene Bereiche, die für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sind, weiter vorangetrieben werden", stellt Wirtschaftsverband NÖ-Präsident Komm.-Rat Günter Ernst fest.
„Dazu zählen die Bildung, die Forschung und Entwicklung, neue Umwelttechnologien und die Förderung von Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen, sei es für Modernisierungen, Erweiterungen oder die Umsetzung neuer Geschäftsideen."
Dabei gehe es nicht nur darum, für künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein, sondern jetzt konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen, um stabilere Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Wie problematisch es ist, wenn statt notwendiger Reformen in der öffentlichen Verwaltung zusätzliche Belastungen für eine ohnehin schon geschwächte Konjunktur beschlossen werden, hat sich in Österreich in den Jahren 2001 und 2002 ja gezeigt. Mit den negativen Folgen für Kaufkraft und Beschäftigungssituation hatten viele Menschen und Betriebe zu kämpfen.
„Besonders wichtig ist jetzt auch, dass soziale Ungerechtigkeiten rasch beseitigt werden. Die UnternehmerInnen finden bei der sozialen Absicherung in vielen Bereichen schlechtere Bedingungen als ASVG-Versicherte vor. Rund die Hälfte der UnternehmerInnen hat heute ein Monatseinkommen von umgerechnet weniger als 950,- Euro. Sie trifft diese Benachteiligung besonders hart, weil die Gewerbetreibenden manche Leistungen einfach nicht erhalten oder dafür zusätzlich zahlen müssen."
„Eine Senkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung, ein höheres Wochengeld für Unternehmerinnen im Mutterschutz, ein Krankengeld für Selbständige bei Arbeitsunfähigkeit sowie eine Streichung des Selbstbehalts beim Arztbesuch sind daher höchst an der Zeit. Denn Kleingewerbetreibende, EinpersonenunternehmerInnen und GründerInnen brauchen die gleiche soziale Sicherheit wie ArbeitnehmerInnen, ganz besonders in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten", erklärt Günter Ernst.
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