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SWV NÖ-Thomas Schaden: „Übergewinne der Ölkonzerne höher besteuern!“

©Ronny Fras: KommR Thomas Schaden, Präsident Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV) Niederösterreich

Abzocke stoppen – die Menschen und kleine Betriebe endlich sinnvoll entlasten.

„Unvorstellbare 195 Milliarden US-Dollar Gewinn haben die Ölkonzerne laut Krone.at letztes Jahr gemacht – davon gelten 134 Milliarden als Übergewinne. Das ist reine Geldmacherei und mit nichts zu rechtfertigen“, ärgert sich Thomas Schaden, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ. „Die EU hat zwar eine Mindestabgabe von Übergewinnen vorgeschrieben – aber unsere Regierung hat nur das Minimum erfüllt“, erklärt Schaden.

„Wenn wir uns die OMV anschauen, sehen wir, dass der Konzern seine Gewinne gegenüber dem Vorjahr um 85% auf 5,2 Milliarden Nettogewinn gesteigert hat. Aber für den zusätzlichen Gewinn von 2,3 Milliarden Euro sind in Österreich nur 3,8% Steuern angefallen. Warum? Weil die Abgabe erst rückwirkend mit 1. Juli 2022 gilt. Die Regierung unterstützt also diese Geldmacherei auch noch.“

„Das ist einfach unfair und hat mit Solidarität nichts zu tun. Wir zahlen alle viel zu viel für Energie – deshalb muss die Übergewinnsteuer auf ein sinnvolles Maß erhöht werden, denn es ist einfach keine Zeit mehr für solche Alibi-Aktionen. Nur mit den zusätzlichen Steuern kann man die Menschen entlasten, kleine Betriebe wie den Tischler oder Nahversorger im Ort am Leben erhalten und in alternative Energien und Forschung investieren. Und erst, wenn dann endlich auch noch der Gaspreisdeckel wie in Deutschland umgesetzt wird, werden wir Ruhe geben“, meint Thomas Schaden.

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